7. August 2023
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Bauen/ Wohnen, Rechtsgrundlagen/ Empfehlungen/ Positionen

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Verfassung des Freistaates Bayern formuliert in Art. 106 Abs. 1 BV ungekünstelt und klar: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Das Problem ausreichenden, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und das hierfür notwendige Bauland zur Verfügung zu stellen, betrifft dabei bei weitem nicht nur die großen Städte. Auch im ländlichen Raum nehmen die Spannungen zu.
Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu ein spannendes und lösungsorientiertes Positionspapier verfasst:
zum Positionspapier
16. Juni 2023
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Bauen/ Wohnen, Rechtsgrundlagen/ Empfehlungen/ Positionen

Der aktuelle Verkauf eines der letzten staatseigenen Grundstücke in der Landeshauptstadt München durch den Freistaat Bayern an die Firma Apple für 251 Mio € (Quadratmeterpreis 35.000€) nährt die Befürchtung, dass verantwortliche Politik noch nicht durchdrungen hat, welche Wirkfaktoren am Mietwohnungsmarkt für die dramatische Mietzinsentwicklung gerade in Südbayern verantwortlich sind. Hier setzt die aktuelle Stellungnahme des Landeskomitees der Katholiken in Bayern an, bei der die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern beratend und redaktionell mitwirken durfte.
zur Stellungnahme
26. Mai 2023
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Bauen/ Wohnen, Rechtsgrundlagen/ Empfehlungen/ Positionen

Bereits im Januar 2023 hat die Diakonie Deutschland ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Neuen Wohngemeinnützigkeit veröffentlicht. In den aktuellen Debatten und politischen Gesprächen zeichnet sich nun ab, dass der Begriff der „Gemeinnützigkeit“ zunehmend von dem diffusen Begriff der „Gemeinwohlorientierung“ verdrängt wird. Es wird befürchtet, dass die aktuellen Debatten dazu führen könnten, dass das als „Neue Wohngemeinnützigkeit“ im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument sich nicht an der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung orientieren könnte. Das hätte für gemeinnützige Sozialunternehmen u.a. zur Folge, dass die Vermietung weiterhin kein zulässiger Satzungszweck wäre.
zum Positionspapier
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24. Januar 2023
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Alter/ Pflege, Arbeit/ Beschäftigung, Armut, Bauen/ Wohnen, Gesundheit, Migration

München war 1987 die erste deutsche Stadt, die einen kommunalen Armutsbericht veröffentlichte. Seitdem erscheint der Armutsbericht alle fünf Jahre, in Zukunft wird er alle vier Jahre erscheinen. Der Bericht stellt zum einen die Lebenssituation und die Problemlagen von Münchner Bürger*innen dar, die von Armut betroffen sind. Zum anderen beschreibt er die zahlreichen bestehenden und geplanten Maßnahmen der Landeshauptstadt München und der freien Träger der Wohlfahrtspflege, die Armut bekämpfen und vorbeugen. Er ist ein zudem ein wichtiges Instrument, um Armut als Thema in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil befasst sich mit statistischen Analysen zur
Armut und einem Exkurs zum Thema Grundsicherung, der zweite Teil zeigt in sieben Handlungsfeldern, wie sich Einkommensarmut auf die Lebenssituation von Betroffenen auswirkt und welche Maßnahmen der Armutsbekämpfung in verschiedenen armutsrelevanten Bereichen ergriffen werden.
zum Münchner Armutsbericht 2022
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24. Januar 2023
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Alter/ Pflege, Arbeit/ Beschäftigung, Armut, Gesundheit, Migration

Der Bericht beinhaltet umfangreiche Informationen über die Entwicklung der Lebenslagen der bayerischen Bevölkerung seit dem vorangegangenen Vierten Sozialbericht und zeigt die Ziele der Bayerischen Staatsregierung in der Sozialpolitik auf.
zum Bericht zur sozialen Lage in Bayern 2022

Die Diakonie Bayern hat dazu den Realitätscheck gemacht- und beim genauen Hinsehen allerdings entdeckt, dass auch das gute Netz im Freistaat einige Löcher hat.
zum Realitätscheck der Diakonie Bayern