Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e. V. mit der Erarbeitung einer Studie ‚Housing First Bayern‘ beauftragt. Mit der Untersuchung sollte eine landesweite Umsetzung des Housing-First-Ansatzes ‚geprüft‘ werden.
Die Bundesregierung verfolgt das EU– weite Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Damit dies gelingt, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen sowie Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Der heutige Beschluss des „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ (NAP) leitet den Prozess der strukturierten Zusammenarbeit aller Akteure ein. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine Mammutaufgabe. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) legt die Bundesregierung nun erstmals einen Handlungsleitfaden dafür vor, diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen.
zur PM des BMWSB vom 24.04.2023
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) und der Deutsche Städtetag begrüßen den NAP. Ein Leitbild alleine wird allerdings nicht genügen, um das ambitionierte Ziel Realität werden zu lassen. Es braucht auch politische Handlungsspielräume und finanzielle Ressourcen sowie eine Ausweitung des Mieter*innenschutzes.
zur PM der BAGFW, BAGW und des Deutschen Städtetags vom 24.04.2024
2023 KWSB ARGE WNFH M OBB Sachbericht
2023 KWSB ARGE WNFH M OBB Anlagen Sachbericht
2022 KWSB ARGE WNFH M OBB Sachbericht
2022 KWSB ARGE WNFH M OBB Anlagen Sachbericht
2021 KWSB ARGE WNFH M OBB Sachbericht
2021 KWSB ARGE WNFH M OBB Anlagen Sachbericht
2020 KWSB ARGE WNFH M OBB Sachbericht
2020 KWSB ARGE WNFH M OBB Anlagen Sachbericht
2019 KWSB ARGE WLH M OBB Sachbericht
2019 KWSB ARGE WLH M OBB Anlagen Sachbericht
2018 KWSB ARGE WLH M OBB Sachbericht
2018 KWSB ARGE WLH M OBB Anlagen Sachbericht
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 04.03.2024 den Referent*innenentwurf eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 vorgelegt. Mit dem vorliegenden NAP erkennt die Bundesregierung die Vermeidung und Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie die bedarfsgerechte Unterstützung von Menschen in einer Wohnungsnotfallsituation als sozialstaatliche Pflichtaufgabe an und formuliert zumindest Leitlinien zur Überwindung des Phänomens in der BRD.
Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs. ‚Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht‘, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.
zum Paritätischen Armutsbericht 2024
Am 4. März veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Referent*innentwurf des Nationalen Aktionsplanes. Die BAG W war zur Stellungnahme aufgerufen. Die Bundesregierung bringt erstmalig zum Ausdruck, dass die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 als eine ressort- und aktuersübergreifende Gemeinschaftsaufgabe und als ein sozialstaatlicher Plichtauftrag verstanden werden muss.
zum Referent*innenentwurf des BMWSB
Es ist vollbracht: Der nach der Landtagswahl 2018 u.a. von der Koordination Wohnungslosenhilfe Nord- und Südbayern mit angestoßene und begleitete sowie von der Bayerischen Staatsministerin für Familie Arbeit und Soziales a.D. Kerstin Schreyer unterstützte Prozess der Überarbeitung der Empfehlungen für das Obdachlosenwesen von 1997 konnte mit der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales, des Innern, für Sport und Integration, für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Gesundheit und Pflege am 25.10.2023 abgeschlossen werden.
zu den neuen Empfehlungen für das Obdach- und Wohnungslosenwesen in Bayern
Der Fachausschuss Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft für öffentliche und freie Wohlfahrtspflege in Bayern hat am 04.05.2023 zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit in Bayern einen Fachtag zum Thema in der Landeshauptstadt München veranstaltet und zwei im Herbst in den bayerischen Metropolen Nürnberg und Augsburg am 21.09. sowie am 28.09.
Ziel der Fachveranstaltungen war es, die Herausforderungen und Chancen des SGB VIII samt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vs. SGB XII, also die Schnittstelle der Kinder- und Jugendhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe für die Zielgruppe junger Erwachsener in Wohnungsnot, mit hochrangigen kommunal- sowie landespolitischen Akteuren sowie der freien Wohlfahrtspflege lösungsorientiert zu diskutieren.
zum Programm und zur Dokumentation der Fachtage in München, Nürnberg und Augsburg
zur Präsentation und dem Fachvortrag im Rahmen der ConSozial 2023
Wohnen ist ein Grundrecht. Die Verfassung des Freistaates Bayern formuliert in Art. 106 Abs. 1 BV ungekünstelt und klar: ‚Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.‘ Auch wenn aus der Bayerischen Verfassung keine individuellen Rechtsansprüche abgeleitet werden können und das Recht auf Wohnen in der BRD leistungsrechtlich lediglich auf den Anspruch zur ordnungsrechtlichen Unterbringung, zur Übernahme der Mietschuld im Einzelfall zur Abwendung von Wohnraumverlust sowie auf entsprechende Beratung, Begleitung und Unterstützung, nicht aber auf konkrete 4 mietrechtlich abgesicherte Wände heruntergebrochen werden kann: Das Problem ausreichenden, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und das hierfür notwendige Bauland zur Verfügung zu stellen, betrifft dabei bei weitem nicht nur die großen Städte. Auch im ländlichen Raum nehmen die Spannungen zu. Der Bayerische Gemeindetag hat zur Erarbeitung der nachfolgenden Positionen und Forderungen eine Projektgruppe tagen lassen und die erarbeiteten Ergebnisse in einer entsprechenden Landesausschusssitzung beraten und beschlossen. Darin teilt der Bayerische Gemeindetag die von der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern seit mehreren Jahren vertretende Position, dass es für eine Wende am Mietwohnungsmarkt ein soziales Bodenrecht bedarf- ganz wie im Artikel 161 der Bayerischen Verfassung seit Jahrzehnten bereits weise vorformuliert.
Energierückstände bedrohen die Existenz der Ratsuchenden – das ist den Berater*innen der sozialen Schuldnerberatung und in der allgemeinen Sozialberatung bekannt. Seit einigen Monaten verschärft sich das Problem durch weitere Preissteigerungen sowohl im Bereich der Energiekosten, als auch der gesamten Lebenshaltung. Drastische Teuerungsraten treffen Geringverdienende, Rentner*innen und Sozialleistungsempfänger*innen und insbesondere ver- und überschuldete Menschen, deren Budget durch Ratenzahlungen und Kredite eingeschränkt ist, besonders hart.
Mit der vorliegenden Arbeitshilfe möchte der FA Schuldner- und Insolvenzberatung der LAG ö/ f einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichsten Facetten im Zusammenhang mit Energiekosten, Energieschulden und Energiearmut geben.