Positionspapier des Bundesverbandes Diakonie Deutschland – ‚Wohngemeinnützigkeit statt Social Washing für die gewerbliche Immobilienwirtschaft‘
– Plädoyer für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Einsatz von Steuermitteln für bezahlbares Wohnen-
Bereits im Januar 2023 hat die Diakonie Deutschland ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Neuen Wohngemeinnützigkeit veröffentlicht. In den aktuellen Debatten und politischen Gesprächen zeichnet sich nun ab, dass der Begriff der „Gemeinnützigkeit“ zunehmend von dem diffusen Begriff der „Gemeinwohlorientierung“ verdrängt wird. Es wird befürchtet, dass die aktuellen Debatten dazu führen könnten, dass das als „Neue Wohngemeinnützigkeit“ im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument sich nicht an der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung orientieren könnte. Das hätte für gemeinnützige Sozialunternehmen u.a. zur Folge, dass die Vermietung weiterhin kein zulässiger Satzungszweck wäre.
Fachtag der LAG ö/f und der LAG JSA am 04.05.2023 in München: ‚Wir wollen wohnen! Wohnungsnot junger Erwachsener – eine sozialpolitische Herausforderung‘
Der Fachausschuss Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft für öffentliche und freie Wohlfahrtspflege in Bayern wird 2023 zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit in Bayern insgesamt drei Fachtage veranstalten: Einen in München am 04.05., einen in Nürnberg am 21.09. sowie einen weiteren in Augsburg am 28.09.
Ziel der Fachveranstaltungen ist es, die Herausforderungen und Chancen des SGB VIII samt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vs. SGB XII, also die Schnittstelle der Kinder- und Jugendhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe für die Zielgruppe junger Erwachsener in Wohnungsnot, mit hochrangigen kommunal- sowie landespolitischen Akteuren sowie der freien Wohlfahrtspflege lösungsorientiert zu diskutieren.
Neuer Sachbericht der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern/ Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern online
Der Sachbericht 2022 der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern sowie der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern ist online. Vielleicht ist der ein oder andere brauchbare, wenn nicht gar interessante Gedanke dabei- zumindest wenn man Interesse daran hat, wie wir als Gesellschaft Armut und Wohnungslosigkeit selbst herstellen und wie man diesem Phänomenen nachhaltige begegnen kann.
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
Prolog
Gremienarbeit in (Süd-)Bayern: Oberbayern, Schwaben und Niederbayern
Wohnraumprävention in Bayern: Wohnung behalten!
Auswertung der Bundeswohnungslosenstatistik für Südbayern: Zahlen aus Schwaben, Oberbayern und Niederbayern
(Noch) keine Trendwende Mietwohnungsmarkt
Barrierefreiheit für Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung- zur Umsetzung der Eingliederungshilfe (EGH) im SGB IX
Der Krieg in der Ukraine- Fluchtbewegungen und Konsequenzen für die Wohnungsnotfallhilfe am Beispiel München, Ingolstadt und Rosenheim
Modellprojekte im Rahmen des Förderprogramms Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten des StMAS (Aktionsplan ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘/ Stiftung Obdachlosenhilfe), die Frage nach der Zuständigkeit und Regelfinanzierung
Deutsches Institut für Menschenrechte: Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. „Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus“, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts.
Die Publikation ist auch in leichter Sprache erhältlich.
Prävention von Wohnraumverlust im Landkreis München: Wohnung behalten!
Dank der finanziellen Unterstützung des Netzwerks Wohnungslosenhilfe München konnte die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern/ Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern mit fachlicher Beratung durch den Ambulanten Fachdienst Wohnen München des Katholischen Männerfürsorgevereins e.V. und in Kooperation mit dem Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München eine Informationsbroschüre entwickeln, welche leicht verständlich und übersichtlich eine klare Botschaft sendet: Auch wenn das Kind gefühlt schon in den Brunnen gefallen zu sein scheint- es kann in vielen Fällen noch etwas getan und der Verlust der Wohnung verhindert werden!
Die nun auch Dank der Kooperation mit dem SozialService des AWO Kreisverbandes München Land e.V. für den Landkreis München vorliegende Broschüre wurde erstmalig für die Landeshauptstadt München konzipiert und kann auf jede Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt/ Landkreis) angepasst werden- nehmen Sie einfach Kontakt mit der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern auf, am besten via Email: info@wohnungsnotfallhilfesued.bayern
München war 1987 die erste deutsche Stadt, die einen kommunalen Armutsbericht veröffentlichte. Seitdem erscheint der Armutsbericht alle fünf Jahre, in Zukunft wird er alle vier Jahre erscheinen. Der Bericht stellt zum einen die Lebenssituation und die Problemlagen von Münchner Bürger*innen dar, die von Armut betroffen sind. Zum anderen beschreibt er die zahlreichen bestehenden und geplanten Maßnahmen der Landeshauptstadt München und der freien Träger der Wohlfahrtspflege, die Armut bekämpfen und vorbeugen. Er ist ein zudem ein wichtiges Instrument, um Armut als Thema in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil befasst sich mit statistischen Analysen zur
Armut und einem Exkurs zum Thema Grundsicherung, der zweite Teil zeigt in sieben Handlungsfeldern, wie sich Einkommensarmut auf die Lebenssituation von Betroffenen auswirkt und welche Maßnahmen der Armutsbekämpfung in verschiedenen armutsrelevanten Bereichen ergriffen werden.
Prävention von Wohnraumverlust in der LH München: Wohnung behalten!
Dank der finanziellen Unterstützung des Netzwerks Wohnungslosenhilfe München konnte die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern/ Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern mit fachlicher Beratung durch den Ambulanten Fachdienst Wohnen München des Katholischen Männerfürsorgevereins e.V. und in Kooperation mit dem Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München eine Informationsbroschüre entwickeln, welche leicht verständlich und übersichtlich eine klare Botschaft sendet: Auch wenn das Kind gefühlt schon in den Brunnen gefallen zu sein scheint- es kann in vielen Fällen noch etwas getan und der Verlust der Wohnung verhindert werden!
Die vorliegende Broschüre wurde erstmalig für die Landeshauptstadt München konzipiert und kann auf jede Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt/ Landkreis) angepasst werden- nehmen Sie einfach Kontakt mit der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern auf, am besten via Email: info@wohnungsnotfallhilfesued.bayern
Die ConSozial 2022 in Nürnberg: Beitrag der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern für den Fachausschuß Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern
In einem eigenen Panel wagte der Fachausschuss Wohnungslosenhilfe der LAG ö/ f einen multidimensionalen Blick auf das Thema Wohnen unter sozioökonomischen Gesichtspunkten. Die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern ging hier in Ihrem Beitrag auf die Frage ein, wie wir als Gesellschaft Wohnungslosigkeit selbst herstellen und skizzierte Lösungen für eine Wende am MIetwohnungsmarkt.
Auswertung der Bundeswohnungslosenstatistik für Südbayern: Zahlen aus Schwaben, Oberbayern und Niederbayern
Nachdem die Bundesländer Nordrhein- Westfalen und Bayern mit eigenen landesweiten Erhebungen zu den Zahlen obdachloser und wohnungsloser Menschen schon seit einigen Jahren eine deutlich verbesserte Sozialplanung und in diesem Zuge Förderprogramme wie den Aktionsplan ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zur Verbesserung und den Ausbau ambulanter Beratungsstrukturen möglich machen, ist es nun nach einiger Planungs- und Vorlaufszeit inkl. Gesetzgebungsverfahren 2022 erstmalig gelungen, eine bundesweite Erhebung durchzuführen- die Zahlen ordnungsrechtlich untergebrachter Personen, die immer auch als Fingerzeig auf potenzielle individuelle Rechtsansprüche auf Leistungen gemäß der §§ 67- 69 SGB XII interpretiert werden müssen, sind nun bis auf die Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zum Stichtag 31.01.2022 ausgewiesen. Damit ist vor Ort je nach Fallzahl auch ein erster Hinweis zur Beantwortung der Frage gegeben, ob nämlich entsprechende sozialrechtliche Ansprüche überhaupt rechtsverwirklicht sind oder werden- bzw. es ist möglich zu analysieren, ob es bei der Rechtsverwirklichung von einschlägigen Leistungsansprüchen vor Ort Barrieren gibt, die durch gute Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch strukturelle und konsequente Verzahnung der unterschiedlichen Zuständigkeiten der einschlägigen Hilfen beseitigt werden können. Es liegt auf der Hand, dass ein in eine Notunterkunft einweisendes Ordnungsamt einer Gemeinde nicht dafür zuständig sein kann, im Einzelfall eine sachgerechte und fachlich saubere Erstberatung hinsichtlich potenzieller, sich aus den Sozialgesetzbüchern ergebender Rechtsansprüche auf bestimmte Leistungen durchführen zu können, geschweige denn bei der Rechtsverwirklichung dieser Ansprüche zu begleiten und zu unterstützen. Da auf der anderen Seite eingewiesene Personen in der Regel Ihre Rechtsansprüche nicht kennen und es im Einzelfall fraglich ist, ob diese- wenn überhaupt bekannt- verfolgt und durchgesetzt werden können braucht es hierzu- wenn wir Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen- eine geeignete professionelle Beratungsstruktur.
Die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern hat die Zahlen der ersten bundesweiten Stichtagserhebung des statistischen Bundesamtes zur Bundeswohnungslosenstatistik für Südbayern zusammengetragen:
Positionspapier ‚Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten- 8 Bausteine aus Sicht der Diakonie Deutschland‘
Angemessen zu wohnen ist ein soziales Menschenrecht. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern es gibt ein Recht auf bezahlbaren, beheizbaren Wohnraum, ein Recht auf einen Ort, der es ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben- eingebunden in einen sozialen Raum. Explodierende Mieten und Bodenpreise erzeugen eine soziale Schieflage. Für viele
Menschen, vor allem in den Metropolregionen, ist es kaum möglich, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu finden. Menschen in verletzlichen Lebenslagen haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.
