Der angekündigte Aktionsplan ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ der Bundesregierung macht das Papier besonders aktuell. Doch weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit können den tatsächlichen Umfang des unterstellten Missbrauchs durch nicht-deutsche Unionsbürgerinnen beziffern. Die Folgen solcher Verschärfungen sind aus der Praxis hinlänglich bekannt. Sie führen nicht zur Ausreise, sondern zur Verdrängung; Menschen rutschen von formeller in informelle Prekarität ab.

Das Positionspapier zeigt auf, wie prekäre Beschäftigung, Leistungsausschlüsse nach SGB II und SGB XII, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und institutionalisiertes Misstrauen in Behörden ineinandergreifen und Wohnungslosigkeit bei Unionsbürger*innen strukturell erzeugen. Der zentrale Befund der BAG W: Das Problem liegt nicht in einer Rechtslücke, sondern darin, dass geltendes Recht in der Verwaltungspraxis systematisch nicht angewendet wird. Aus dieser Analyse leitet die BAG W Forderungen an Bund, Länder, Kommunen und das Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfe ab. Das Papier löst die Positionierung von 2019 ab und trägt der seither veränderten rechtlichen und politischen Lage Rechnung.

zum Positionspapier der BAG W ‚Hilfen fuer nicht-deutsche UnionsbuergerInnen‘