Die Bundesländer Nordrhein- Westfalen und Bayern machen mit eigenen landesweiten Erhebungen zu den Zahlen obdachloser und wohnungsloser Menschen schon seit einigen Jahren eine deutlich verbesserte Sozialplanung und in diesem Zuge Förderprogramme wie den Aktionsplan ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zur Verbesserung und den Ausbau ambulanter Beratungsstrukturen möglich. Es ist in der Folge 2022 nach einiger Planungs- und Vorlaufszeit inkl. Gesetzgebungsverfahren erstmalig gelungen, eine bundesweite Erhebung durchzuführen- die Zahlen ordnungsrechtlich untergebrachter Personen, die immer auch als Fingerzeig auf potenzielle individuelle Rechtsansprüche auf Leistungen gemäß der §§ 67- 69 SGB XII interpretiert werden müssen, sind nun 2023 zum zweiten Mal bis auf die Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise zum Stichtag 31.01.2023 ausgewiesen.
Die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern hat die Zahlen der bundesweiten Stichtagserhebungen des statistischen Bundesamtes zur Bundeswohnungslosenstatistik für Südbayern seit 2022 zusammengetragen:
zu den Zahlen aus Südbayern 2023
zu den Zahlen aus Südbayern 2022
Damit ist vor Ort je nach Fallzahl auch ein erster Hinweis zur Beantwortung der Frage gegeben, ob nämlich entsprechende sozialrechtliche Ansprüche überhaupt rechtsverwirklicht sind oder werden- bzw. es ist möglich zu analysieren, ob es bei der Rechtsverwirklichung von einschlägigen Leistungsansprüchen vor Ort Barrieren gibt, die durch gute Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch strukturelle und konsequente Verzahnung der unterschiedlichen Zuständigkeiten der einschlägigen Hilfen beseitigt werden können. Es liegt auf der Hand, dass ein in eine Notunterkunft einweisendes Ordnungsamt einer Gemeinde nicht dafür zuständig sein kann, im Einzelfall eine sachgerechte und fachlich saubere Erstberatung hinsichtlich potenzieller, sich aus den Sozialgesetzbüchern ergebender Rechtsansprüche auf bestimmte Leistungen durchführen zu können, geschweige denn bei der Rechtsverwirklichung dieser Ansprüche zu begleiten und zu unterstützen. Da auf der anderen Seite eingewiesene Personen in der Regel Ihre Rechtsansprüche nicht kennen und es im Einzelfall fraglich ist, ob diese- wenn überhaupt bekannt- verfolgt und durchgesetzt werden können braucht es hierzu- wenn wir Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen- eine geeignete professionelle Beratungsstruktur.
Nachdem im ersten Durchlauf der Erhebung 2022 für Südbayern deutlich wurde, dass ein solches komplexes Unterfangen immer auch erst eingespielt werden muss und für Fehler anfällig sein kann, konnten diese nun 2023 offenkundig deutlich minimiert werden. Dies erklärt auch den heftigen Anstieg der Zahlen für Südbayern im Vergleich zu derer aus 2022- diese haben sich anzunehmender Weise nicht innerhalb eines Jahres fast verdoppelt: Neben einem gewissen sicher auch deutlichen Anstieg der Zahlen betroffener Menschen erklärt sich die als eruptiv zu charakterisierende Entwicklung 2023 auch durch die von Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern nachgewiesenen Mess- und Erhebungsfehlerquellen 2022- wir müssen davon ausgehen, dass hier ein wahrlich realistisches Bild gezeichnet wird.
Die Zahlen sind in der Tat Besorgnis erregend und geben einen deutlichen Hinweis darauf, dass die BRD und Bayern wohnbaupolitisch noch einen weiten Weg zu gehen haben: Waren ist nach bayerischer Statistik 2014 ca. 11.500 Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen waren, sind es heuer ca. 32.000. Die Koordination Südbayern analysiert schon seit mehreren Jahren die einschlägigen am Mietwohnungsmarkt wirkenden Kontextfaktoren und zeigt in den jährlichen Sachberichten stets konkrete Lösungsszenarien auf: Noch wird das Wissen von prominenter Stelle (noch) nicht genutzt, aktuell dokumentiert durch den Wohnungsgipfel der Bundesregierung am 25.09.2023. Der Worte hören wir viele- der konkreten Maßnahmen sehen wir wenige. Wenn 38% der deutschen Bevölkerung der Politik zuschreiben, aktuelle Probleme nicht lösen zu können- hier erleben wir leider ganz aktuell live und in Farbe ein konkretes Beispiel. Eine Kehrtwende in der Wohnbaupolitik darf mittlerweile wahrlich in der Dimension als ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung angesehen werden.