Ein Leitfaden für Kommunen und Sozialbehörden.
Der Leitfaden stellt für alle Bundesländer die Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen unter Einbeziehung des Sozialrechts dar. Unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur wird dem Leser ein umfassender, rechtsverbindlicher Überblick über das komplexe Rechtsgebiet des „Obdachlosenpolizeirechts“ gegeben. Mit zahlreichen Praxistipps, Beispielen und Musterverfügungen werden dem Praktiker, gleichgültig, ob er bei einem Ordnungsamt, bei einem Sozialhilfeträger oder Jobcenter oder bei einer karitativen Einrichtung beschäftigt ist, konkrete Handlungs- und Lösungsvorschläge unterbreitet.
In mehreren Kapiteln werden die einzelnen Rechtsfragen systematisch erörtert. So z.B. die Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Obdachlosigkeit, Voraussetzungen der sicherheitsrechtlichen Unterbringung, sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gemeinden, Einzelfragen zum Unterbringungsverhältnis zwischen dem Eingewiesenen und der Gemeinde, der Rechtsanspruch der Obdachlosen auf Unterbringung und seine gerichtliche Durchsetzung, Grundsatz der Selbsthilfe, Mindestanforderungen an die Unterkünfte, Rechtsfragen zur Einweisung, Umsetzung und Räumung einer Unterkunft und dgl. Hierbei nehmen die Verfasser auch kritisch insbesondere zur Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Stellung, wenn es z.B. um Fragen der Unterbringung von Unionsbürgern/Innen oder um die Verwendung „polizeifremder“ Kriterien wie Unterbringungsfähigkeit oder -willigkeit geht. Kommunale Wohnungs-, Jugend.- und Familienpolitik, sozialrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Ansprüche auf Kostenersatz sind weitere Themen des Fachbuchs.
Karl-Heinz Ruder, Rechtsanwalt, Stadtrechtsdirektor i.R. Autor zahlreicher Bücher und Beiträge zum Polizeirecht und zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen
Prof. Dr. Frank Bätge, Hochschullehrer, Autor zahlreicher Beiträge vorwiegend zum Kommunalrecht
erschienen im Carl-Link Kommunalverlag, Wolters Kluwer
www.shop.wolterskluwer-online.de
2018, 2. Auflage, 280 Seiten, Reihe Kommunal/Praxis aktuell
ISBN 978-3-556-07132-8