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Zum Internationalen Tag f\u00fcr die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schl\u00fcssel dazu: bezahlbare Mieten. ‚Menschen in Armut m\u00fcssen in Deutschland einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Teil ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aufwenden. Oft bleibt ihnen dann kaum noch Geld f\u00fcr andere wichtige Dinge wie eine Winterjacke f\u00fcr das Kind oder ein Abendessen. Bezahlbares Wohnen ist jedoch entscheidend im Kampf gegen Armut‘, erkl\u00e4rt Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte. Das Institut fordert deshalb wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren Mieterschutz und einen wesentlich st\u00e4rkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.<\/p>\n
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Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (14.10.2025): Millionen Menschen in Deutschland vor Energiearmut sch\u00fctzen<\/a><\/p>\n <\/p>\n Themenseite: Recht auf Wohnen<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die geplanten \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld versch\u00e4rfen die Wohnungsnot f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen. Zu Beginn des Leistungsbezugs gab es bisher eine einj\u00e4hrige Karenzzeit, in der auch h\u00f6here Mieten \u00fcbernommen wurden. Die Abschaffung der Karenzzeit zwingt Betroffene zuk\u00fcnftig, sofort in eine g\u00fcnstigere Wohnung umzuziehen. Dies wird Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld vor massive Probleme stellen. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht einen Umzug vielerorts unm\u00f6glich. In der Folge m\u00fcssen Betroffene den Regelbedarf f\u00fcr die Miete nutzen, haben noch weniger Geld f\u00fcr die Bedarfe des t\u00e4glichen Lebens und laufen Gefahr, wohnungs- oder obdachlos zu werden. ‚Mit den geplanten \u00c4nderungen nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass mehr Menschen in Deutschland wohnungslos werden. Das Ziel, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu \u00fcberwinden, wird unerreichbar. Der Stand des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit – verabschiedet im Mai 2024 – ist unklar und scheint keine Priorit\u00e4t in der aktuellen Legislatur zu haben. Dabei m\u00fcsste der Bundesregierung die Datenlage bestens bekannt sein: So zeigen unter anderem der von ihr beauftragte Armuts- und Reichtumsbericht sowie der Wohnungslosenbericht: Mietschulden sind die Hauptursache f\u00fcr Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die bestehenden Sozialleistungen erlauben kaum ein menschenw\u00fcrdiges Leben, die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zur Inanspruchnahme sind hoch‘, so Engelmann weiter. Deutschland ist durch die Ratifikation des UN-Sozialpakts verpflichtet, das Recht auf Wohnen f\u00fcr alle Menschen zu gew\u00e4hrleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Die Wohnkosten d\u00fcrfen nicht so hoch sein, dass andere Grundbed\u00fcrfnisse nicht mehr befriedigt werden k\u00f6nnen. Der Staat ist auch verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Mieth\u00f6hen oder Mieterh\u00f6hungen sch\u00fctzen.<\/p>\n <\/p>\n Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (10.07.2025): Fragen an Deutschland: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Fokus<\/a><\/p>\n <\/p>\n Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (2024): Stellungnahme: Erster Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit <\/a><\/p>\n <\/p>\n Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (19.03.2024): Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht. <\/a><\/p>\n <\/p>\n Kontakt
\nDeutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte
\nDr. Claudia Engelmann
\nStv. Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland\/Europa
\nZimmerstr. 26 | 10969 Berlin
\nTel.: +49 30 259359-0 | Fax: +49 30 259359-59
\nengelmann@institut-fuer-menschenrechte.de<\/a><\/p>\n