{"id":2276,"date":"2023-05-26T12:35:08","date_gmt":"2023-05-26T10:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/wohnungslosenhilfe-bayern.de\/?p=2276"},"modified":"2023-06-15T16:23:51","modified_gmt":"2023-06-15T14:23:51","slug":"positionspapier-des-bundesverbandes-diakonie-deutschland-wohngemeinnuetzigkeit-statt-social-washing-fuer-die-gewerbliche-immobilienwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wohnungslosenhilfe-bayern.de\/?p=2276","title":{"rendered":"Positionspapier des Bundesverbandes Diakonie Deutschland &#8211; &#8218;Wohngemeinn\u00fctzigkeit statt Social Washing f\u00fcr die gewerbliche Immobilienwirtschaft&#8216;- ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen sozial und \u00f6kologisch nachhaltigen Einsatz von Steuermitteln f\u00fcr bezahlbares Wohnen."},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"\" src=\"https:\/\/www.diakonie.de\/fileadmin\/user_upload\/Logo_Diakonie_Deutschland_neu_2.jpg\" alt=\"Pressebilder Vorstand und Logo - Infoportal - Diakonie Deutschland\" width=\"181\" height=\"127\" \/><\/p>\n<p>Bereits im Januar 2023 hat die Diakonie Deutschland ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Neuen Wohngemeinn\u00fctzigkeit ver\u00f6ffentlicht. In den aktuellen Debatten und politischen Gespr\u00e4chen zeichnet sich nun ab, dass der Begriff der \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c zunehmend von dem diffusen Begriff der \u201eGemeinwohlorientierung\u201c verdr\u00e4ngt wird. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die aktuellen Debatten dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass das als \u201eNeue Wohngemeinn\u00fctzigkeit\u201c im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument sich nicht an der Gemeinn\u00fctzigkeit nach der Abgabenordnung orientieren k\u00f6nnte. Das h\u00e4tte f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Sozialunternehmen u.a. zur Folge, dass die Vermietung weiterhin kein zul\u00e4ssiger Satzungszweck w\u00e4re.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/wohnungslosenhilfe-bayern.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/2023-05_Diakonie_Gemeinnuetzigkeit_statt_Social_Washing_fin.pdf\">zum Positionspapier<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wie bereits im ersten Positionspapier vom Januar 2023 (link siehe unten) dargelegt, sind wir der Auffassung, dass die Gemeinn\u00fctzigkeit nach der Abgabenordnung als Wirtschaftsform gut geeignet ist, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und Wohnraum f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Menschen zu schaffen und Steuermittel sozial und \u00f6kologisch nachhaltig einzusetzen.<\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Die Diakonie Deutschland setzt sich zudem daf\u00fcr ein, dass der Begriff der \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c nicht verw\u00e4ssert wird. Eine F\u00f6rderung gewinnorientierter Unternehmen, von privaten Investoren und mitgliederbeg\u00fcnstigenden Genossenschaften ohne akzentuierte soziale Ausrichtung hat mit der Gemeinn\u00fctzigkeit im eigentlichen, rechtlichen Sinne nichts zu tun und darf mit diesem Begriff nicht in Verbindung gebracht werden. Dies w\u00fcrde denjenigen Sozialunternehmen schaden, die tats\u00e4chlich gemeinn\u00fctzig wirtschaften.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass es entgegen der Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht zu einer politischen Einigung auf echte Wohngemeinn\u00fctzigkeit kommt, bitten wir um Ber\u00fccksichtigung der Bedarfe der gemeinn\u00fctzigen Sozialwirtschaft bei der Gestaltung der F\u00f6rderprogramme. Dies ist erforderlich, damit gemeinn\u00fctzige Sozialunternehmen neben ihren sozialen Dienstleistungen weiterhin Wohnraum f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Menschen, etwa Menschen mit Behinderung, B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen und Wohnungslose anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits im Januar 2023 hat die Diakonie Deutschland ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Neuen Wohngemeinn\u00fctzigkeit ver\u00f6ffentlicht. In den aktuellen Debatten und politischen Gespr\u00e4chen zeichnet sich nun ab, dass der Begriff der \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c zunehmend von dem diffusen Begriff der \u201eGemeinwohlorientierung\u201c verdr\u00e4ngt wird. 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