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Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsr\u00e4umungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu sch\u00fctzen. \u201eDie aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erh\u00f6hung und Ausweitung des Wohngelds und die Einf\u00fchrung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus\u201c, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts.<\/p>\n
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Die Publikation ist auch in leichter Sprache erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
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Information: Zwangsr\u00e4umungen als Menschenrechtsverletzung. Vorgaben des Ausschusses zum UN-Sozialpakt und anderer Menschenrechtsgremien zu R\u00e4umungen<\/a><\/p>\n <\/p>\n Information in Leichter Sprache: Zwangs-R\u00e4umungen sind Verletzung von Menschen-Rechten<\/a><\/p>\n <\/p>\n Mehr Informationen \u00fcber das Recht auf Wohnen<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Hilfen m\u00fcssten auch tats\u00e4chlich bei den Menschen ankommen und ihnen erm\u00f6glichen, kurzfristig die hohen Miet- und Energiekosten zu stemmen. \u201eWir brauchen dringend die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung des K\u00fcndigungsschutzes\u201c, so Engelmann. Mit einem bundesweiten K\u00fcndigungsmoratorium solle die Bundesregierung au\u00dferdem sicherstellen, dass die Menschen in der jetzigen Situation nicht ihre Wohnung verlieren. Beratungsstellen h\u00e4tten zuletzt deutlich gemacht, dass die bestehenden Ma\u00dfnahmen bei weitem nicht ausreichen und viele Menschen vor der Gefahr stehen, ihre Wohnung wegen Miet- oder Energieschulden zu verlieren, und letztlich wohnungslos zu werden.<\/p>\n <\/p>\n Der Staat hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle zu schaffen. Das bedeutet auch, dass hohe Wohn- und Energiekosten nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfen, dass Menschen alle anderen Ausgaben zur Lebensf\u00fchrung nicht mehr t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Menschenrechtlich ist Deutschland dazu verpflichtet, die Vorgaben des UN-Sozialpakts einzuhalten und unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden, dass Menschen wohnungslos werden.<\/p>\n <\/p>\n Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte erl\u00e4utert in der aktuellen Publikation \u201eZwangsr\u00e4umungen als Menschenrechtsverletzung. Vorgaben des Ausschusses zum UN-Sozialpakt und anderer Menschenrechtsgremien zu R\u00e4umungen\u201c, dass R\u00e4umungen nur als letztes Mittel und nur unter der Ber\u00fccksichtigung strenger menschenrechtlicher Kriterien durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Kriterien, formuliert vom Ausschuss zum UN-Sozialpakt, umfassen unter anderem folgende Vorgaben: die betroffenen Personen m\u00fcssen vor einer R\u00e4umung rechtzeitig und angemessen informiert und mit ihnen Alternativen \u00fcberlegt werden; die betroffenen Personen m\u00fcssen wirksame Rechtsmittel gegen die R\u00e4umung einlegen k\u00f6nnen; die Menschenrechte und die W\u00fcrde der betroffenen Personen m\u00fcssen zu jeder Zeit gew\u00e4hrleistet und gesch\u00fctzt werden; R\u00e4umungen d\u00fcrfen nicht zu Wohnungslosigkeit der betroffenen Personen f\u00fchren. Beratungsstellen in Deutschland berichten, dass diese Kriterien h\u00e4ufig nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n <\/p>\n Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Dr. Claudia Engelmann
\nMenschenrechtspolitik Inland\/Europa
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