Fachthemen (67/67)

Hemmnisse aus dem Weg räumen, Dynamik entfalten- Wie gutes Wohnen in Stadt und Land gelingen kann: Ein Positions- und Forderungspapier des Bayerischen Gemeindetags

 

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Verfassung des Freistaates Bayern formuliert in Art. 106 Abs. 1 BV ungekünstelt und klar: ‚Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.‘ Auch wenn aus der Bayerischen Verfassung keine individuellen Rechtsansprüche abgeleitet werden können und das Recht auf Wohnen in der BRD leistungsrechtlich lediglich auf den Anspruch zur ordnungsrechtlichen Unterbringung, zur Übernahme der Mietschuld im Einzelfall zur Abwendung von Wohnraumverlust sowie auf entsprechende Beratung, Begleitung und Unterstützung, nicht aber auf konkrete 4 mietrechtlich abgesicherte Wände heruntergebrochen werden kann: Das Problem ausreichenden, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und das hierfür notwendige Bauland zur Verfügung zu stellen, betrifft dabei bei weitem nicht nur die großen Städte. Auch im ländlichen Raum nehmen die Spannungen zu. Der Bayerische Gemeindetag hat zur Erarbeitung der nachfolgenden Positionen und Forderungen eine Projektgruppe tagen lassen und die erarbeiteten Ergebnisse in einer entsprechenden Landesausschusssitzung beraten und beschlossen. Darin teilt der Bayerische Gemeindetag die von der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern seit mehreren Jahren vertretende Position, dass es für eine Wende am Mietwohnungsmarkt ein soziales Bodenrecht bedarf- ganz wie im Artikel 161 der Bayerischen Verfassung seit Jahrzehnten bereits weise vorformuliert.

 

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Arbeitshilfe Energiearmut des Fachausschusses Schuldner- und Insolvenzberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern

Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern – Jobs und Mission | GoodJobs

 

Energierückstände bedrohen die Existenz der Ratsuchenden – das ist den Berater*innen der sozialen Schuldnerberatung und in der allgemeinen Sozialberatung bekannt. Seit einigen Monaten verschärft sich das Problem durch weitere Preissteigerungen sowohl im Bereich der Energiekosten, als auch der gesamten Lebenshaltung. Drastische Teuerungsraten treffen Geringverdienende, Rentner*innen und Sozialleistungsempfänger*innen und insbesondere ver- und überschuldete Menschen, deren Budget durch Ratenzahlungen und Kredite eingeschränkt ist, besonders hart.

 

Mit der vorliegenden Arbeitshilfe möchte der FA Schuldner- und Insolvenzberatung der LAG ö/ f einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichsten Facetten im Zusammenhang mit Energiekosten, Energieschulden und Energiearmut geben.

 

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Wohnraum als Voraussetzung für sozialen Frieden- gerechte Wohnraumversorgung aus gesellschafts- und kirchenpolitischer Sicht des Landeskomitees der Katholiken in Bayern.

Landeskomitee nimmt den Synodalen Weg in den Blick – Landeskomitee der Katholiken in Bayern

 

Der aktuelle Verkauf eines der letzten staatseigenen Grundstücke in der Landeshauptstadt München durch den Freistaat Bayern an die Firma Apple für 251 Mio € (Quadratmeterpreis 35.000€)  nährt die Befürchtung, dass verantwortliche Politik noch nicht durchdrungen hat, welche Wirkfaktoren am Mietwohnungsmarkt für die dramatische Mietzinsentwicklung gerade in Südbayern verantwortlich sind. Hier setzt die aktuelle Stellungnahme des Landeskomitees der Katholiken in Bayern an, bei der die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern beratend und redaktionell mitwirken durfte.

 

zur Stellungnahme

Positionspapier des Bundesverbandes Diakonie Deutschland – ‚Wohngemeinnützigkeit statt Social Washing für die gewerbliche Immobilienwirtschaft‘- ein Plädoyer für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Einsatz von Steuermitteln für bezahlbares Wohnen.

Diakonie Deutschland

Bereits im Januar 2023 hat die Diakonie Deutschland ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Neuen Wohngemeinnützigkeit veröffentlicht. In den aktuellen Debatten und politischen Gesprächen zeichnet sich nun ab, dass der Begriff der „Gemeinnützigkeit“ zunehmend von dem diffusen Begriff der „Gemeinwohlorientierung“ verdrängt wird. Es wird befürchtet, dass die aktuellen Debatten dazu führen könnten, dass das als „Neue Wohngemeinnützigkeit“ im Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument sich nicht an der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung orientieren könnte. Das hätte für gemeinnützige Sozialunternehmen u.a. zur Folge, dass die Vermietung weiterhin kein zulässiger Satzungszweck wäre.

 

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Deutsches Institut für Menschenrechte: Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. „Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus“, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.

 

Die Publikation ist auch in leichter Sprache erhältlich.

 

Information: Zwangsräumungen als Menschenrechtsverletzung. Vorgaben des Ausschusses zum UN-Sozialpakt und anderer Menschenrechtsgremien zu Räumungen

 

Information in Leichter Sprache: Zwangs-Räumungen sind Verletzung von Menschen-Rechten

 

Mehr Informationen über das Recht auf Wohnen

 

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Münchner Armutsbericht 2022

Veranstaltungsregistrierung, Veranstaltungsregistrierungsplattform der Landeshauptstadt München

 

München war 1987 die erste deutsche Stadt, die einen kommunalen Armutsbericht veröffentlichte. Seitdem erscheint der Armutsbericht alle fünf Jahre, in Zukunft wird er alle vier Jahre erscheinen. Der Bericht stellt zum einen die Lebenssituation und die Problemlagen von Münchner Bürger*innen dar, die von Armut betroffen sind. Zum anderen beschreibt er die zahlreichen bestehenden und geplanten Maßnahmen der Landeshauptstadt München und der freien Träger der Wohlfahrtspflege, die Armut bekämpfen und vorbeugen. Er ist ein zudem ein wichtiges Instrument, um Armut als Thema in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil befasst sich mit statistischen Analysen zur
Armut und einem Exkurs zum Thema Grundsicherung, der zweite Teil zeigt in sieben Handlungsfeldern, wie sich Einkommensarmut auf die Lebenssituation von Betroffenen auswirkt und welche Maßnahmen der Armutsbekämpfung in verschiedenen armutsrelevanten Bereichen ergriffen werden.

 

zum Münchner Armutsbericht 2022

 

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Fünfter Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern- die Diakonie Bayern wagt den Realitätscheck

 

Der Bericht beinhaltet umfangreiche Informationen über die Entwicklung der Lebenslagen der bayerischen Bevölkerung seit dem vorangegangenen Vierten Sozialbericht und zeigt die Ziele der Bayerischen Staatsregierung in der Sozialpolitik auf.

 

zum Bericht zur sozialen Lage in Bayern 2022

 

 

Die Diakonie Bayern hat dazu den Realitätscheck gemacht- und beim genauen Hinsehen allerdings entdeckt, dass auch das gute Netz im Freistaat einige Löcher hat.

 

zum Realitätscheck der Diakonie Bayern

Die ConSozial 2022 in Nürnberg: Beitrag der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern für den Fachausschuß Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern

   

 

In einem eigenen Panel wagte der Fachausschuss Wohnungslosenhilfe der LAG ö/ f einen multidimensionalen Blick auf das Thema Wohnen unter sozioökonomischen Gesichtspunkten. Die Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern ging hier in Ihrem Beitrag auf die Frage ein, wie wir als Gesellschaft Wohnungslosigkeit selbst herstellen und skizzierte Lösungen für eine Wende am MIetwohnungsmarkt.

 

zum Beitrag des Fachausschusses Wohnungslosenhilfe der LAG ö/ f

 

zum Redemanuskript der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern

Prävention von Wohnraumverlust in Bayern: Wohnung behalten!

 

Dank der finanziellen Unterstützung des Netzwerks Wohnungslosenhilfe München konnte die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern/ Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern mit fachlicher Beratung durch den Ambulanten Fachdienst Wohnen München des Katholischen Männerfürsorgevereins e.V. und in Kooperation mit dem Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München eine Informationsbroschüre entwickeln, welche leicht verständlich und übersichtlich eine klare Botschaft sendet: Auch wenn das Kind gefühlt schon in den Brunnen gefallen zu sein scheint- es kann in vielen Fällen noch etwas getan und der Verlust der Wohnung verhindert  werden!

 

Die vorliegende Broschüre wurde erstmalig für die Landeshauptstadt München konzipiert und kann auf  jede Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt/ Landkreis) angepasst werden- nehmen Sie einfach Kontakt mit der Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern auf, am besten via Email: info@wohnungsnotfallhilfesued.bayern

 

Bisher erschienen (nach Erscheinungsdatum):

 

zur Präventionsbroschüre für die Landeshauptstadt München

 

zur Präventionsbroschüre für den Landkreis München

 

zur Präventionsbroschüre für den Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen

 

zur Präventionsbroschüre für die kreisfreie Stadt Ingolstadt

 

 

Positionspapier ‚Wohngemeinnützigkeit und Gemeinwohlwohnungen attraktiv gestalten- 8 Bausteine aus Sicht der Diakonie Deutschland‘

Diakonie Deutschland | Zusammenhalt durch Teilhabe

 

Angemessen zu wohnen ist ein soziales Menschenrecht. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern es gibt ein Recht auf bezahlbaren, beheizbaren Wohnraum, ein Recht auf einen Ort, der es ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben- eingebunden in einen sozialen Raum. Explodierende Mieten und Bodenpreise erzeugen eine soziale Schieflage. Für viele
Menschen, vor allem in den Metropolregionen, ist es kaum möglich, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu finden. Menschen in verletzlichen Lebenslagen haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.

 

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